Rechtsprechung
BGH, 27.09.2012 - IX ZB 276/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 2 S 1 Nr 1 InsO, § 64 Abs 3 S 1 InsO, § 567 Abs 2 ZPO
Beschwerde des endgültigen Insolvenzverwalters gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwerdebefugnis eines Insolvenzverwalters bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen des vorläufigen Insolvenzverwalters
- Betriebs-Berater
Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen
- rewis.io
Beschwerde des endgültigen Insolvenzverwalters gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; InsO § 64 Abs. 3 S. 1
Beschwerdebefugnis eines Insolvenzverwalters bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergütung des vorl. Insolvenzverwalters: Beschwerdebefugnis?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Insolvenzverwalter und die Vergütungsfestsetzung für seinen Vorgänger
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 2081
- MDR 2012, 1373
- NZI 2012, 886
- WM 2012, 2160
- BB 2012, 2637
- Rpfleger 2013, 44
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IX ZB 276/11
Ist schon die Statthaftigkeit oder die Beschwerdebefugnis zu verneinen, kommt es nicht mehr zur Prüfung des § 574 Abs. 2 ZPO, und zwar auch dann, wenn die Frage der Statthaftigkeit oder der Beschwerdebefugnis (oder der Form oder Frist) von grundsätzlicher Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, BGHZ 151, 42, 43 f). - BGH, 10.11.2005 - IX ZB 168/04
Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Amtes; …
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IX ZB 276/11
Er hat deshalb unberechtigte Vergütungsforderungen des vorläufigen Insolvenzverwalters, früherer abgewählter oder entlassener Insolvenzverwalter (§§ 57, 59 InsO) oder eines Sonderinsolvenzverwalters abzuwehren und die Interessen der Masse gegebenenfalls durch die Einlegung von Rechtsmitteln zu wahren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2005 - IX ZB 168/04, ZIP 2006, 93 Rn. 2, 3;… HK-InsO/Eickmann, 6. Aufl., § 64 Rn. 10;… HmbKomm-InsO/Büttner, 4. Aufl. § 64 Rn. 12c; Smid, ZInsO 2009, 650, 651 f).
- BGH, 11.06.2015 - IX ZB 18/13
Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung nach vorzeitiger Entlassung aus dem Amt; …
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wie auch die Anschlussrechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 sind statthaft (§ 6 Abs. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 ZPO; zur Rechtsbeschwerdebefugnis des Beteiligten zu 2 vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IX ZB 276/11, WM 2012, 2160 Rn. 3) und auch im Übrigen zulässig. - BGH, 10.10.2013 - IX ZB 38/11
Insolvenzverwaltervergütung: Begründung einer Kürzung der Vergütung
Wie der Senat zwischenzeitlich nochmals klargestellt hat, kommt dem Insolvenzverwalter zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen gegen die Masse die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung eines entlassenen früheren Insolvenzverwalters zu (BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IX ZB 276/11, ZIP 2012, 2081 Rn. 3 mwN). - BGH, 06.11.2014 - IX ZB 90/12
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse …
Dies umfasst die Befugnis, Vergütungsforderungen des Insolvenzverwalters durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen abzuwehren und die Interessen der Masse gegebenenfalls auch durch die Einlegung von Rechtsmitteln zu wahren (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IX ZB 276/11, WM 2012, 2160 Rn. 3).
- BGH, 20.02.2014 - IX ZB 32/12
Insolvenzrecht: Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin …
- BGH, 16.03.2023 - IX ZB 28/22
Wirksamkeit der von oder gegenüber einem Insolvenz- oder …
aa) Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass der Insolvenzverwalter aufgrund seiner Verpflichtung zur Vermögensfürsorge für die Masse grundsätzlich die Befugnis zur Beschwerde zwecks Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder entlassenen Insolvenzverwalters oder eines Sonderinsolvenzverwalters hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IX ZB 276/11, ZIP 2012, 2081 Rn. 3;… vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 38/11, ZIP 2013, 2164 Rn. 12). - BGH, 20.12.2012 - IX ZB 19/10
Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Beschwerdebefugnis …
Daneben hat hinsichtlich der Vergütung des vorläufigen Verwalters der endgültige Verwalter das Beschwerderecht (BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IX ZB 276/11, ZIP 2012, 2081).